Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen.

Verbände aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs- und Kunststoffbranche plädieren dafür, HBCD-haltige Dämmstoffabfälle wieder als "nicht gefährlichen Abfall" einzustufen.

Der Rundfunkbeitrag ist für viele Handwerksbetriebe eine spürbare Kostenbelastung. Neben der Mitarbeiterzahl führen zum Beispiel auch Firmenfahrzeuge zu erhöhten Beiträgen. Doch seit dem 1. Januar gibt es eine Möglichkeit, diese Kosten zu senken.

Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10. Februar 2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz.

Der Ministerrat hat beschlossen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern, die während des Blockunterrichts entstehen, vollständig zu übernehmen – bis auf einen kleinen Eigenanteil der Schüler für die so genannte häusliche Ersparnis. Bisher hatte das Land die Unterbringungskosten lediglich in Höhe von sechs Euro und seit Herbst 2015 in Höhe von 12 Euro täglich bezuschusst. Die Erstattung der Kosten soll rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2016/17 erfolgen. Das Land hat hierfür rund 18 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2017 bereitgestellt. Allerdings wird sich die Erstattung verfahrenstechnisch noch etwas hinziehen.

Nach dem jetzt gefundenen Kompromiss sollen Bauunternehmer erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf den Ersatz der sog. Aus- und Einbaukosten für Schäden, die aufgrund mangelhaft gelieferter Bauprodukte entstanden sind, erhalten. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Schadens auch nicht selbst vornehmen bzw. selbst beauftragen.